Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich/Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die TextLink-Werbeleistungen der
Deja vue GmbH (nachfolgend "Deja vue GmbH") vertreten durch die Geschäftsführung
("Deja vue GmbH") entweder auf den von Deja vue GmbH betriebenen Webseiten oder
auf Website von Kunden und Anbietern die Plätze zur Vermietung der Deja vue GmbH
zur Verfügung gestellt haben, oder gerade vakante Plätze haben . Davon umfasst
sind insbesondere Text Link und Text Content Vermarktung. Ebenso Content Text
Links.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis von Deja vue GmbH nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, Deja vue GmbH stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Unsere Angebote und Angaben hinsichtlich der von uns angebotenen
Dienstleistungen sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine schriftliche
Zusicherung erfolgt. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung
und Verbesserung unserer Services behalten wir uns Änderungen in Zusammensetzung
und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen im Internet gemachten
Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der von uns angebotenen
Dienstleistungen beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Änderungen, die dem
Erhalt der Lieferfähigkeit der von uns angebotenen Dienstleistungen dienen.
1.4 Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, welche
auch per Mail oder fernmündlich erfolgen kann, oder durch den Beginn unserer Dienstleistung zustande. Der Kunde
ist - soweit nichts anderes vereinbart wurde - 14 Tage an seinen Auftrag
gebunden. Innerhalb dieser Zeit müssen wir den Auftrag bestätigt und/oder
angenommen haben, oder mit den Leistungen begonnen haben.
1.5 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der
schriftlichen Zustimmung der Deja vue GmbH.
1.6 Soweit der Kunde berechtigt ist, uns eine Frist zur Erledigung von Pflichten
zu setzen, muss diese angemessen und zumutbar sein. Sie darf vier Wochen nicht
unterschreiten.
1.7 Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
2. Dienstleistungen
2.1 Gegenstand unserer Dienstleistung ist die Schaltung eines oder mehrerer
Textlinks auf einer unserer Webseiten oder auf Webseiten unserer Partner
und/oder Partnersites für eine bestimmte Zeitdauer. Ein Textlink ist ein Verweis
von einer Webseite auf eine andere, der aus einem, aus einigen Worten, oder
einem mehrere Worte umfassenden Text besteht, und durch Klick ein Interaktion in
soweit auslöst, dass eine Seite im Internet aufgerufen wird.
2.2 Die Schaltung von Links kann mit/durch eine Applikation und/oder ohne
erfolgen. Es ist nach allgemeinem Stand der Technik bekannt, dass Software nicht
fehlerfrei ist. Wir können daher die ständige Verfügbarkeit und ständige
Korrektheit der Software und der Linkschaltung nicht gewährleisten.
2.3 Es ist allgemein bekannt, dass das Internet und Computerserver nicht immer
zu jeder Zeit verfügbar sind. Das Internet ist ein dezentrales System, dass
nicht unserer Kontrolle unterliegt. Bei Servern handelt es sich um komplexe
technische Systeme, deren Stabilität von einer Vielzahl von Soft- und Hardware
abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben. Wir können daher nicht
gewährleisten, dass die Webseiten mit den Links immer zu jeder Zeit von alle
Stellen des Internets weltweit erreichbar sind.
2.4 Wir stehen mit dem Betreiber der Suchmaschine Google Inc., Mountain View, CA
94043, USA in keiner direkten geschäftlichen Beziehung. Insbesondere haben wir
keinen Einfluss auf die Erstellung der Suchergebnisse, die Vergabe des
PageRanks, oder die Aufnahme von Webseiten in den Suchindex. Solche Leistungen
können wir daher nicht garantieren.
2.5 Der PageRank jeder einzelnen Seite wird durch einen von Google Inc.
geschützten Algorithmus mit einem Update, zu vorher nicht bekannten Zeitpunkten
aktualisiert. Er kann sich verändern in dem er wertig steigt, fällt oder
gleichbleibt. Wir können nicht garantieren, dass der PageRank für eine bestimmte
Seite zu irgendeinem Zeitpunkt einen bestimmten Wert erreicht, einnimmt oder
behält. Dies gilt sowohl für die von uns verwalteten Seiten als auch für die
verlinkten Seiten der Kunden.
2.6 An die Erbringung unserer Dienstleistung sind keine weiteren
Dienstleistungen gekoppelt.
2.7 Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde. Teilleistungen gelten für Zahlungsverpflichtungen,
Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Leistungen. Der
Besteller ist nicht berechtigt, selbständig Teilleistungen zurückzuweisen.
2.8 Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder Lieferproblemen der Dienstleistung
behalten wir uns vor, in Preis und Qualität gleichwertigen Ersatz zu liefern,
oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2.9 Sollten wir eine maximale Anzahl von ausgehenden Links auf der Website wo
die TextLinks geschaltet werden, genannt haben, dann ist die genannte Zahl die
max. Anzahl der Sponsorlinks. Wenn der Seitenbetreiber (bei Fremdseiten) ohne unser Wissen diese
Zahl der maximalen Links um mehr als 30 Prozent erhöht, dann schreiben wir die
dadurch entstehenden Minderleistungen in prozentualer Form unserem Kunden gut.
Sollte der Kunde wegen zu großer Abweichung (mehr als 50 Prozent) damit nicht
einverstanden sein, sind wir berechtigt entsprechenden Ersatz zu leisten. Ist
der Kunde mit dem Angebot der Ersatzleistung und/oder Nachbesserung nicht
einverstanden und verlangt die Rückerstattung des Kaufpreises, so werden wir dem
zustimmen, wenn der Kunde die uns dadurch entstandenen Kosten (z.B. ebay
Einstellgebühren, ebay Verkaufsprovisionen, evtl. paypal Gebühren usw.)
übernimmt.
2.10 Wir können keine Garantie dafür geben oder übernehmen, dass die Miete oder
der Kauf eines Textlinks dazu führt, dass eine Internet Seite eine bessere
Listung bei den Suchmaschinen bekommt, oder dass sich dies positiv oder negativ
auf die PageRank Anzeige, oder eine zukünftige PageRank Bewertung der Seite
auswirkt.
2.11 Content Links im Netzwerk:
2.11.1 In unserem Netzwerk bieten wir die Schaltung von so genannten Content
Links an, die in einem themenrelevanten Umfeld auf unterschiedlichen Domains,
die sich auf unterschiedlichen IP-Adressen befinden. Jede Domain hat eine
gewisse Anzahl von unterschiedlichen Kategorien. Auf jeder dieser
Kategorieseiten wird es max. 10 ausgehende Links geben, die zur Vermarktung frei
sind.
2.11.2 Auf diesen Kategorieseiten können Links nur aus einem thematisch
passenden Text (Content) heraus geschaltet werden. Dieser Text muss mind. 100
Worte und kann max. 120 Worte umfassen. Der Ankertext (Linktext) kann aus einem
Wort oder aus mehreren Wörtern (Wortphrasen) bestehen.
2.12 Redaktions - Artikel Links im Netzwerk:
2.12.1 In unserem Netzwerk bieten wir die Schaltung von so genannten Redaktions
- Artikel Links an. Hierbei wird dem Kunden eine ganze Seite zur Verfügung
gestellt, welche auch von der Startseite verlinkt ist. Gegenüber den Content
Links bieten diese Redaktions - Artikel Links viele zusätzliche Vorteile:
a) mind. 450 Wörter max. 750 Wörter
b) frei Namenswahl für die Seite (beispielsweise - firmaxyz-reiseangebote.html)
c) frei wählbarer Seitentitle (im Meta Tag Bereich der Seite)
d) frei wählbare Description (im Meta Tag Bereich der Seite)
e) frei wählbare Keywords (im Meta Tag Bereich der Seite)
f) max. 1 ausgehender Link auf dieser Seite
g) max. 3 Fotos möglich
i) h1 und h2 frei wählbar
Die Mindestlaufzeit für die
Links beträgt sechs Monate. Werden die Links sukzessive (wöchentlich oder
monatlich) gesetzt, beginnt die Laufzeit mit dem Setzen der
letzten Links. Über sein KundenLogin Menu kann der Kunde die Links aktuell
verfolgen die online geschaltet sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Informationen
über die Seiten-URLs absolut vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiterzugeben,
zu veröffentlichen, zu verwerten oder zu verwenden. Die Laufzeit der gebuchten Links
verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn der Auftrag nicht vier Wochen vor Ablauf des Termins
schriftlich oder per Fax gekündigt wird.
3. Angebot, Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Technische Angaben und Spezifikationen sind unverbindliche Angaben, für die
wir keine Gewähr übernehmen, soweit wir diese nicht ausdrücklich vorher
schriftlich zugesichert haben. Numerische Angaben und ähnliche Werte sind
gerundete Näherungswerte.
3.2 Verbindliche Auskünfte, ob eine Dienstleistung zu einem vom Kunden
beabsichtigten Zweck einsetzbar oder mit fremden Dienstleistungen oder fremden
Programmen benutzbar ist, bedürfen zuvor des Abschlusses eines kostenpflichtigen
Vertrages.
3.3 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der
Auftragserteilung oder -bestätigung.
3.4 Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich der zur Zeit gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer, der Nebenkosten, ohne Software, gesondertes
Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen wie beispielsweise
der Texterstellung, soweit nicht
schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
3.5 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Zahlungen
müssen kosten- und spesenfrei auf die angegebenen Bankkonten der Deja vue GmbH
geleistet werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Deja vue
GmbH über den Betrag frei verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind
wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz
zu berechnen, im kaufmännischen Verkehr 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt
vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und
erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als
Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die
rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
3.6 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt,
wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als pauschalisierten
Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Uns bleibt das Recht vorbehalten,
einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung
mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein
Schaden nicht entstanden sind. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der
Käufer an die Deja vue GmbH Ersatz für die entstehenden Vorhaltungskosten ohne
weiteren Nachweis pro Monat pauschal EUR 15,- pro Stück/Link zu bezahlen. Bei Anfall
von höheren Vorhaltungskosten kann die Deja vue GmbH den Ersatz dieser Kosten
gegen Nachweis vom Käufer fordern. Die pauschale Entschädigung mindert sich in
dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht
entstanden sind.
3.7 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist
ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig
festgestellt oder von uns anerkannt. Im kaufmännischen Verkehr ist ein
Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit
Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche
ausgeschlossen.
4. Haftungsfreistellung durch den Kunden
4.1 Der Kunde versichert, auf seiner Seite gegen keine Gesetze der
Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Landes, insbesondere der
Europäischen Union, zu verstoßen und keine illegalen, politisch radikalen,
gewaltverherrlichenden oder verunglimpfenden Inhalte als Anzeigentext zu
schalten oder auf der Website zu publizieren.
4.2 Der Kunde versichert, auf seiner Seite keine Verstöße gegen das Urheber-,
Marken- oder Wettbewerbsrecht zu schalten oder zu publizieren.
4.3 Wenn uns Dritte mit begründeten Ansprüchen dazu auffordern, die Links zu
Kundenseiten zu entfernen, da diese gegen vorgenannte Ausschlüsse verstoßen,
werden wir dem unverzüglich nachgeben, ohne dass dadurch ein
Rückerstattungsanspruch der bereits gezahlten Gebühren der Link-Dienstleistung
entsteht.
4.4 Von allen Ansprüchen Dritter gegen uns, die aufgrund der geschalteten Links
geltend gemacht werden, stellt uns der Kunde ausdrücklich frei, und übernimmt
alle damit verbundenen Kosten, Ausgaben und Strafen usw.
4.5 Diese Haftungsfreistellung durch den Kunden ist als ein integraler
Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zu betrachten.
5. Gewährleistung / Haftungsausschluss
5.1 Die Deja vue GmbH gewährleistet für die Dauer der Beauftragung, dass die
Leistung nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern im
gewährleistungsrechtlichen Sinn ist. Eine Haftung für normale Abnutzung ist
ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen der Dienstleistung in Qualitäts- und
Leistungsmerkmalen begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht
aus Gewährleistung. Für gewerbliche Kunden ist die Gewährleistung auf 12 Monate
beschränkt.
5.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter
oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder
fehlerhaften Kundenangaben entstanden sind, es sei denn, der Kunde weist nach,
dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
5.3 Der Besteller hat unverzüglich nach Beginn der Dienstleistung zu prüfen, ob
sie mangelfrei, von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und für den
vorgesehenen Einsatz zweckgeeignet ist.
5.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Werktage nach
Beginn der Leistung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür
Mängelansprüche ausgeschlossen. Für die Einhaltung reicht die nachweisbare
Absendung der Rüge innerhalb dieser Frist. Mängel, die auch bei sorgfältiger
Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich
nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im kaufmännischen Verkehr gelten
ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
5.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Leistungsbeginn
auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts
auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung für die restliche Laufzeit der
Dienstleistung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der
Tausch in höherwertigere Leistungen bereits jetzt als akzeptiert. Ist die
gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden,
beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung.
Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags,
können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem
zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
5.6 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb
eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder
Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab
Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf
Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der
Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich
dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB
zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1
abbedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
5.7 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine
neuen Gewährleistungs- bzw. Garantiefristen in Kraft.
5.8 Der Mängelrüge ist eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines oder ein
anderer Nachweis des Kaufdatums und eine detaillierte Fehlerbeschreibung
beizufügen.
5.9 In den Fällen, in denen auch für unseren Käufer kein Verbrauchsgüterkauf
innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§ 474-479 BGB keine
Anwendung. Sollte der Käufer die Ware im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs
weiterverkaufen, so kann der Ersatz entstandener Aufwendungen i.S.d. § 478 BGB
nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen Nachweis erbracht
wird. Ersatz für solche Aufwendungen wird nur bis maximal 2% des
Netto-Warenwertes gewährt. Weitergehende Ansprüche, die auf § 478 BGB
zurückgehen, sind durch die vereinbarte 24-monatige Gewährleistung gemäß 7.1
dieser AGB als gleichwertiger Ausgleich i.S.d. § 478 IV S.1 BGB abgegolten.
5.10 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche
des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, im gesetzlich zulässigen Maß
ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende
Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht (soweit dieses Gesetz Anwendung findet). Für die
Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt
hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem
Aufwand rekonstruiert werden können. Wenn und soweit die Haftung der Deja vue
GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der
Deja vue GmbH.
5.11 Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener
Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn
uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte
Eigenschaften fehlen.
5.12 Setzt uns der Kunde eine Frist zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten,
muss diese Frist mindestens vier Wochen betragen. Die Frist wird ab dem Zugang
einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren Geschäftsräumen
berechnet.
5.13 Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen,
sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt
vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Die
Deja vue GmbH behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer
Lieferanten in diesen Fällen vor.
6. Lieferfrist
6.1 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die
vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist
ist eingehalten, wenn mit der Dienstleistung vor Fristablauf begonnen wurde.
6.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die
für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben
hat.
6.3 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie von uns nicht zu
vertretenden Umständen, wie gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen (z.B.
Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch
höhere Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu
vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem
Besteller baldmöglichst mitteilen.
6.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht
im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren
Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der
Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7. Fernabsatzgesetz und Rechtsfolgen eines
Rücktritts
7.1 Gemäß § 355 BGB dürfen Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs.
7.2 Der Widerruf ist zu richten an:
Deja vue GmbH
Schleiermacherstrasse 15
10961 Berlin
7.3 Wenn wir auf Wunsch des Kunden bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit
unserer Dienstleistung tätig werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig gem.
BGB §312d(3).
7.4 Dem Gesetz entsprechend besteht das genannte Widerrufsrecht nicht, wenn die
Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde oder eindeutig auf persönliche
Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist. Es gilt nur für Verbraucher, es ist
ausgeschlossen, wenn die Ware für gewerbliche Zwecke erworben wurde.
7.5 Im Falle des wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen
zurückzugewähren. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist,
wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Im Übrigen können Käufer
eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
8. Rücktritt und Entschädigung von nicht
ausgeführten Bestellungen
8.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die
Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung
des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete
Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers
bekannt werden.
8.2 Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht
ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für
unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von
20% des Kaufpreises zu zahlen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen
nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert
sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden
nicht entstanden sind.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand,
Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
9.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sowie allen
Verbrauchern ohne inländischen Wohnsitz wird als Erfüllungsort für alle
beidseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller
Rückgewährsansprüche, sowie Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich
Wechsel- und Scheckklagen, Berlin vereinbart.
9.2 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Für diese Bedingungen und die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei das einheitliche
Internationale Kaufrecht (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
10. Verschwiegenheitspflicht und Folgerecht
10.1 Die URL (Internetadressen) unserer Kunden und Auftraggeber, unserer
Linkgebenden Seiten und die Linkgebenden Seiten unserer Kunden, gehören zu
unseren Betriebsgeheimnissen. Jeder unserer Kunden und Auftraggeber erhält
bedingt durch die Geschäftsabwicklung Einblick in diese Betriebsgeheimnisse und
verpflichtet sich, nachdem ihm diese Betriebsgeheimnisse bekannt geworden sind
absolute Verschwiegenheit zu bewahren und die Daten Dritten nicht zugänglich zu
machen und dafür zu haften, wenn durch sein Dafürtun oder seine Unachtsamkeit
Dritte an diese Informationen kommen.
10.2 Eine Fortführung der Geschäftsbeziehung zwischen unseren Kunden und unseren
Auftraggebern und Auftragnehmern ist ohne unsere Vermittlung nicht erlaubt.
Ebenso wie die anderweitige Linkbuchung auf der Haupt URL, oder Unter-URL´s des
Angebotes auf denen über uns Textlinks gebucht sind. Sollte nach Beendigung
einer Buchung (Textlink, Contenlink usw.) über uns dieser Link weiterhin
bestehen bleiben, so hat uns der Kunde dafür einen Schadenersatz in Höhe von 12
Monatszahlungen unseres Verkaufspreises für diesen Link zu zahlen. Ebenso ist
dies der Fall, wenn der Kunde von uns die URL in Erfahrung bringt, wo der Link
geschaltet wird und sich dann selbst um eine Linkschaltung bemüht. Auch dann
steht uns der Schadenersatz in Höhe von 12 Monatszahlungen unseres
Verkaufspreises zu.
Datenschutz und elektronische Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Aufträge und erbringen die Dienstleitung elektronisch. Dies
erfordert, alle vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und
weiter zu verarbeiten. Ohne Datenspeicherung ist die Dienstleistung u.U. nicht
möglich. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Deja vue GmbH ist
berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die
zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an
Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der
Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden
von uns beachtet.